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Der Fortbestand der Biomasseanlagen muss garantiert werden.

Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!

12. Februar 2019

Der Nationalrat hat Ende Jänner die Verlängerung der Ökostromverträge für Biomasse-Anlagen um 3 Jahrebeschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS soll damit der Fortbestand der Biomasseanlagen auf Österreichs Weg zu 100% erneuerbarem Stromsichergestellt werden.

Betroffen von dieser Regelung sind in Österreich rund 47 Anlagen, in Niederösterreich 14 Einrichtungen. Die dazu notwendigen Ausgaben belaufen sich auf rund 140 Mio. Euro.

Der jetzige Beschluss im Nationalrat ist eine Überbrückungsmaßnahme. Er betrifft Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Im „Erneuerbare Energie Ausbau“ Gesetz, das 2020 beschlossen werden soll, wird es eine Lösung für alle bestehenden Anlagen sowie geeignete Rahmenbedingungen für Neuanlagen geben.

Um das Gesetz in Kraft treten zu lassen, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Die SPÖ hat jedoch bereits angekündigt ein Vetodagegen einzulegen, obwohl die Gründe, die für eine Verabschiedung sprechen, zwingend sind:
Biomassekraftwerke sichern in ländlichen sowie in urbanen Regionen rund 6.400 Arbeitsplätze. Durch den Borkenkäferbefall sowie Windwürfe kam es 2018 zu erhöhtem Anfall von Schadholz in Österreich. Dieses kann in Biomasseanlangen verwertet werden. Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sichere Fernwärmeversorgung und erneuerbare Stromerzeugung für die Bevölkerung in der Region stehen auf dem Spiel.

Will die SPÖ tatsächlich Atomstrom statt Biomasse?

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