Am 1. Juli 2010 übernahm Niederösterreich mit Bundesrat Martin Preineder den Vorsitz des Bundesrats.

Heute - 10 Jahre danach - ein kleiner Rückblick auf vielen verschiedenen Termine und Themen.

Einige Höhepunkte im Rückblick:

01.07.2010
NÖ übernimmt den Vorsitz im Bundesrat

In Anwesenheit des NÖ Landtagspräsidenten Ing. Hans Penz und vieler Mandatare des Bundesrates sowie unter musikalischer Begleitung der NÖ Militärmusik wurde die niederösterreichische Fahne am Dach des Parlaments gehisst.
„Ich bin sechs Monate gewissermaßen der „Kopf“ des Bundesrates, aber auch Kopfarbeit sollte Hand und Fuß haben“, stellte Preineder in seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat fest.
Er wolle nicht neue Rechte für den Bundesrat schaffen, sondern vielmehr die bestehenden Möglichkeiten nutzen.
Die Geschäftsordnung biete für die Bundesrätinnen und Bundesräte die Handhabe, sich frühzeitig in den Gesetzwerdungsprozess einzuschalten und die Regierung zu lenken, betonte Preineder.

02.07.2010
Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten

Bereits am zweiten Tag seiner Amtsführung als Bundesratspräsident absolvierte Martin Preineder seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Bei dieser Gelegenheit konnte Preineder Fischer über sein geplantes Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate informieren. Dabei stand insbesondere die Stärkung des Bundesrates durch die Nutzung seiner
bestehenden Kompetenzen im Mittelpunkt. Preineder unterstrich weiters die Bedeutung der Wahrnehmung der neuen Mitspracherechte des Bundesrats in EU-Angelegenheiten. Es werde am Bundesrat liegen, den entsprechenden Dialog mit der Europäischer Union, den Landtagen und der Regierung zu führen.

08.07.2010:
Bundesversammlung gelobt Bundespräsident Heinz Fischer an

Sechs Tage nach dem Antrittsbesuch des neuen Bundesratspräsidenten Martin Preineder beim Bundespräsidenten folgte gestern die Angelobung Heinz Fischers durch die Bundesversammlung. Der Bundesversammlung präsidierten im historischen Sitzungssaal des Reichsrates Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundesratspräsident Martin Preineder und der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.
In seiner Antrittsrede sprach sich Bundespräsident Heinz Fischer unter anderem dafür aus, das Bildungs- und Ausbildungssystem zu verbessern. „Ich gehe mit dem Bundespräsidenten konform, wenn er sagt, dass wir auf diesem Gebiet keine Zeit zu verlieren haben“, so Preineder. „Deshalb wird sich auch der Bundesrat mit einer Enquete in der laufenden Bildungsdebatte zu Wort melden. Es gibt in der Schulverwaltung viele Mehrgleisigkeiten, die man entflechten kann. Schulbehördenstruktur, Kompetenzverteilung, Organisation der Lehrer sowie Finanzierung und Controlling müssen optimiert werden“, fordert der
Präsident der Länderkammer. „Am Ende der Bildungsreform muss eine Reduktion der Kosten bei gleichzeitiger Verbesserung des Ergebnisses stehen, so Preineder.

07.09.2010:
Festakt 90 Jahre Bundesverfassung

Am 7. September 2010 hatten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Martin Preineder zu einem Festakt anlässlich der Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes vor 90 Jahren geladen. Wie auch Bundespräsident Heinz Fischer plädierten beide im historischen Sitzungssaal des Parlaments für eine Weiterentwicklung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Neben dem Bundespräsidenten nahmen auch die Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner, Gabriele Heinisch-Hosek und Minister Alois Stöger am Festakt teil.

21.09.2010:
Genussregionen "Bundesrat steht für dezentral organisierte Gesellschaft"

In der Säulenhalle des Parlaments präsentierte Bunderatspräsident Martin Preineder die „Österreichischen Regionen zum Genießen“.
Eingeleitet wurde die Präsentation durch Vizekanzler Josef Pröll und den NÖ Landesrat Stephan Pernkopf. Die österreichischen Genussregionen von Vorarlberg bis ins Burgenland warteten dabei Spezialitäten vom Apfelmost aus der Buckligen Welt bis zur Zwiebelmarmelade aus Laa an der Thaya auf.

19.10.2010:
Österreichs Landtagspräsidenten tagen in Bozen

Preineder: „Bundesrat und Landtage werden intensiv zusammenarbeiten“
Der Südtiroler Landtag war zum dritten Mal Gastgeber der Konferenz der Landtagspräsidenten Österreichs.
An der Tagung nahm neben den Landtagspräsidenten und den Landtagsdirektoren auch Bundesratspräsident Martin Preineder teil.
Themen der Tagung waren der Vertrag von Lissabon und das Einspruchsrecht der Landtage bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU, die Zusammenarbeit zwischen den Landtagen und dem Bundesrat, die österreichische Staatsreform sowie eine effektive Medienarbeit zugunsten des Föderalismus. Ziel der Konferenz waren eine Stärkung des Föderalismus in Europa und eine gemeinsame Strategie der Länder.

17.11.2010:
BR-Präsident zu Besuch beim rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu

In einem dreitägigen Gesprächsmarathon führte Bundesratspräsident Martin Preineder bei seinem Besuch in Rumänien zahlreiche Aussprachen mit Mitgliedern des Senates, dem rumänischen Pendant zum österreichischen Bundesrat. Weiters standen Unterredungen mit Vertretern des Abgeordnetenhauses, dem Landwirtschaftsminister, dem Außenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Minister im Kanzleramt am Terminplan des Vorsitzenden der Länderkammer. Höhepunkt des Besuches war ein einstündiges Gespräch mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu.
Inhalt der Gespräche waren die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien, die Entwicklung der Donauraumstrategie sowie Wirtschaftskrise und Budgetstabilisierung. Aber auch der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum und die Sozialpolitik - insbesondere die schwierige Situation der Roma - kamen zur Sprache.

01.12.2010:
Feuerwehrführerschein im Nationalrat beschlossen

Fahrer von Feuerwehren und Rettungsorganisationen dürfen künftig mit dem B-Führerschein bis zu 5,5 Tonnen schwere Einsatzfahrzeuge lenken, vorausgesetzt, sie haben dafür eine interne Ausbildung und eine Prüfung absolviert.
Der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Josef
Buchta zeigte sich erleichtert über die Lösung dieser Problematik: „Die
vielen Einsätze gegen Stürme und Unwetter und vor allem bei den
vielen Unfällen auf Österreichs Straßen haben neben der technischen
Entwicklung das Gewicht unserer Einsatzfahrzeuge entsprechend
ansteigen lassen. Ich danke Bundesratspräsident Preineder, dass er sich von
Anfang an für den Feuerwehrführerschein eingesetzt hat und nun den
Beschluss in Bundesrat unterstützen wird“, so der Präsident des
Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes.
Die Ausnahmeregelung für das Lenken von Einsatzfahrzeugen sei für
die betroffenen Einsatzorganisationen nicht nur eine Erleichterung,
sondern geradezu „eine Erfordernis für die Zukunft“, stellten Preineder
und Buchta unisono fest.

02.12.2010:
Der Bundesrat feiert seinen 90. Geburtstag

„Der Bundesrat wurde nicht als Gegenpol, sondern als Ergänzung zum Nationalrat geschaffen. Heute ist er nicht ein Tiger, der die Zähne
zeigt, sondern eine Eule, die sich um ihr Revier kümmert“, stellte Bundesratspräsident Martin Preineder anlässlich einer Feierstunde des
Bundesrates zu seinem 90jährigen Bestehen fest.

03.12.2010:
Parlaments-Weihnachtsbaum aus der Buckligen Welt

Bundesratspräsident Martin Preineder und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übernahmen den Weihnachtsbaum in der Säulenhalle des Parlaments. Auf Preineders Initiative kommt die zehn Meter hohe und 600 Kilogramm schwere Fichte dieses Jahr aus der der Gemeinde Bromberg in der Buckligen Welt. Sie wurde von der Waldwirtschaftsgemeinschaft Kaltenberg gespendet und im Parlament in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Region offiziell übergeben.

23.12.2010:
"Mein Ziel war es, den Bundesrat als Regionalrat zu positionieren"

Abschiedsrede von Martin Preineder als niederösterreichischer Bundesratspräsident „Es war schön, ein halbes Jahr unter der Fahne Niederösterreichs euer Präsident gewesen zu sein. Ein spannendes, herausforderndes und interessantes halbes Jahr liegt hinter mir. Ich wünsche nun allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und freue mich schon auf das neue Arbeitsjahr 2011“, schloss heute Bundesratspräsident Martin Preineder die letzte Sitzung des Bundesrates im Jahr 2010.
Für Preineder war es auch die letzte Sitzung als amtierender Präsident der Länderkammer; am 1. Jänner des neuen Jahres wird er die Präsidentschaft an Oberösterreichs Vertreter Gottfried Kneifel übergeben. „Wer alle seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt“, zitierte Preineder Herbert von Karajan. „Mein Ziel war es, den Bundesrat als Regionalrat zu positionieren, die Zukunft des Bundesrates außer Zweifel zu stellen und frischen Wind in die Länderkammer zu bringen. Manchmal aber hat mir auch kalter Wind entgegen geweht. Die Frage nach der Auflösung des Bundesrates war die meistgestellte, die ich zu beantworten hatte. Diesbezüglich ist die Zukunft des Bundesrates wohl auch seine Vergangenheit, die durch eine andere Tür wieder hereinkommt.“

01.01.2011:
Niederösterreich übergibt Vorsitz im Bundesrat an Oberösterreich

Am 1. Jänner 2011 ging turnusgemäß die Präsidentschaft im Bundesrat von Niederösterreich an Oberösterreich. Der bisherige Präsident Martin Preineder übergab an Präsident Gottfried Kneifel symbolisch einen überdimensionalen Parlamentsschlüssel. Da für Kneifel die EUDonauraumstrategie ein Schwerpunktthema ist, fand die feierliche Übergabe im Rahmen einer Donauschifffahrt von Ardagger/NÖ nach Enns/OÖ statt.