Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlament

Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa

Am 5. Oktober 2020 fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension des deutschen EU-Ratsvorsitzes eine Videokonferenz statt. Das österreichische Parlament war durch die Ausschussvorsitzenden Abg. Dipl. Ing. Georg Strasser (Ausschuss für Land und Forstwirtschaft des NR), Abg. Lukas Hammer (Umweltausschuss des NR) und BR Martin Preineder (Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des BR) vertreten.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen in zwei Sessionen die Themen "Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität" sowie Nachhaltige und intelligente Mobilität sowie "Neue Herausforderungen für die GAP" (2021-2027) unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung: Vom Hof auf den Tisch.

Der Europäische Green Deal (EGD) ist ein breit angelegtes Maßnahmenpaket der EU, um den nachhaltigen, ökologischen Wandel in der EU zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die EU im Jahr 2050 als erster Wirtschaftsraum das Ziel der Klimaneutralität erreicht.

In diesem Debattenpunkt bezeichnete BR Martin Preineder  Österreich als Vorreiterland.

"Dabei könne die Landwirtschaft ein wesentlicher Teil der Lösung sein, denn durch Humusbildung werde viel CO₂ gebunden. Ferner könne durch regionale Produktion viele Emissionen durch den Welthandel reduziert werden. Schließlich können aus Holz von gut bewirtschafteten Wäldern viel Rohstoff, auch Treibstoff, und Energie erzeugt werden." führte Preineder aus.

Im 2. Tagesordnungspunkt "Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung: Vom Hof auf den Tisch" begann die deutsche Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Glöckner mit ihrem Leitmotiv: Die Landwirtschaft hat zuallererst die Aufgabe, Menschen mit Lebensmitteln in guter Qualität und leistbaren Preisen zu ernähren.

Nationalratsabgeordneter Georg Strasser erläuterte seine Überzeugung, dass die Klimaziele nur durch europäische und regionale Produkte erreicht werden können. Deshalb sei eine lückenlose Herkunftsbezeichnung nötig. Darüber hinaus verwies er auf eine Studie der Universität für Bodenkultur Wien, dass das
EU-Mercosur Handelsabkommen mit dem Green Deal nicht vereinbar sei.

"Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Kartoffeln aus den USA und Rindfleisch aus Südamerika importiert werden muss, so Strasser. Schließlich regte er an, dass die CO₂-Bindung durch die Landwirtschaft abgegolten wird.", betonte Strasser.