Am 3. Februar 2022 wurde im Bundesrat zur Steuerreform gesprochen - Bundesrat Martin Preineder mit seinem Redebeitrag für die ÖVP - hier im Volltext zur Nachlese.

13.19 Uhr

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau und Herr Bundesminister! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Damen und Herren!

Wir diskutieren und beschließen heute im Bundesrat die größte Steuerreform der Zweiten Republik, eine ökologische Steuerreform und eine Steuerreform, die laut Wirtschaftsforschung 1 Prozent Wirtschaftswachstum bringen soll.

Es war Vizekanzler Josef Riegler, der vor 30 Jahren die Idee und die Vision hatte, ökosoziale Marktwirtschaft und damit eigentlich ein Erfolgsmodell der Zweiten Republik zu denken, nämlich die von den Sozialpartnern getragene soziale Marktwirtschaft um den Aspekt der Ökologie, also den Schutz der Lebensgrundlagen, zu erweitern.

Diesem Grundsatz wird durch diese Steuerreform in einem großen Umfang Rechnung getragen. Daher glaube ich, dass sich diese Steuerreform auch eine breite Mehrheit verdienen würde. Kollege Hübner hat die Kryptowährung kritisiert – zu Recht vielleicht in einigen Punkten –, wenn das aber der einzige Kritikpunkt ist, dann würde ich sagen: Die ökologische Steuerreform besteht aus mehr als der Besteuerung der Kryptowährung.

Die Besteuerung von Energie, von CO₂ ist ein langfristiges Ziel, das mich auch schon in meinen jungen politischen Jahren bewegt hat. Es kann eine wirklich große Lenkungsmaßnahme darstellen, Energie beziehungsweise in diesem Fall besser noch CO₂ zu besteuern, weil es ja ein Schadstoff ist und unsere Atmosphäre belastet, und im Gegenzug Arbeit zu entlasten, weil das Arbeitsplätze schafft und der Umwelt zugutekommt. Damit belasten wir die Verursachung negativer Auswirkungen auf die Umwelt und entlasten die Arbeitskraft, und damit kommt es durch diese Steuerreform auch zu einer entsprechenden Lohnsteuersenkung. Ich habe mir das für meinen Bezirk Wiener Neustadt angeschaut: Es werden 94 000 Lohn- und Einkommensteuerzahler entlastet, im Durchschnitt mit 500 Euro im Jahr. Das ist etwas, was man herzeigen kann!

Es ist aber auch eine Steuerreform, die ein soziales Gesicht hat – ein soziales Gesicht deswegen, weil für Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen, über die Beiträge zu Sozialversicherung und Krankenversicherung eine Entlastung herbeigeführt wird.

Auch im bäuerlichen Bereich – das ist ein Sektor, der mir persönlich wichtig ist – wird es zu einer Senkung im Bereich des fiktiven Ausgedinges kommen. Um das zu erklären: Es gibt in der Landwirtschaft für die Pensionsberechnung eine theoretische Betriebspension, die vom Ansatz her nur theoretisch gewährt wird, und diese theoretische Betriebspension, dieses fiktive Ausgedinge, wird gesenkt. Damit wird es zu einer Erhöhung der Mindestpensionen in der Landwirtschaft kommen, die meistens niedriger ist als die Mindestsicherung.

Es ist aber auch eine Steuerreform mit Hausverstand – mit Hausverstand deswegen, weil es auch eine Entlastung für den Diesel, den die Landwirtschaft verwendet, geben wird. Wenn wir regionale nachhaltige, ökologische Produktion haben wollen und es aber keine Alternative zu einem dieselbetriebenen Traktor gibt, muss auch da entsprechend gegengesteuert werden. Dafür ein herzliches Dankeschön, auch im Sinne einer regionalen Nahrungsmittelproduktion.

Diese Steuerreform hat aber auch deswegen einen regional ausgewogenen Ansatz, weil klar differenziert wurde. Die Frau Bundesminister und der Herr Bundesminister haben bereits darauf hingewiesen, dass jene, die Öffis verwenden können, einen anderen – geringeren – Ausgleichsbetrag erhalten werden, und jene, die weniger Möglichkeiten haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, zum Beispiel in den ländlichen, in den dezentralen Räumen, und die auf eine individuelle Mobilität angewiesen sind – und diese gehört durchaus auch in Richtung ökologische Mobilität weitergeleitet –, einen größeren Klimabonus.

Es wird eine Steuerbefreiung für die eigene ökologische Stromproduktion geben. Das ist auch eine Chance für den ländlichen Raum. Es wird 25 Millionen Euro für energieautarke Bauernhöfe geben und es wird auch, gemeinsam mit der Europäischen Union, entsprechend überlegt – das ist geplant –, ob man Lebensmittel, die längere Transportwege hinter sich haben, höher besteuert.

Somit Gratulation, Glückwunsch an die beiden Minister (Bundesrat Steiner: Danke musst du noch sagen! – Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Bundesminister, Herr Bundesminister! Es ist eines der größten Projekte dieser gemeinsamen Bundesregierung; es ist eine ökologische, eine soziale und eine dynamische Steuerreform. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Danke!)

13.56 Uhr

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gruber-Pruner hat gerade gesagt, dass sie, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel, das gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz in Wien benützt, mit einem geringeren Klimabonus bestraft wird.

Ich berichtige tatsächlich: Der Klimabonus ist ein Ersatz für die CO₂-Abgabe (Bundesrätin Schumann: Genau, aber die Leute können sich die Heizung nicht aussuchen!), die jene leisten müssen, die im ländlichen Raum auf Mobilität durch Treibstoffe angewiesen sind und dadurch auch höhere Steuern zahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)