Am 19. und 20 März fand in Bukarest eine parlamentarische Tagung zur EU Agrar- und Kohäsionspolitik mit insgesamt 50 Teilnehmern aus 19 Ländern statt.

Als erster Punkt der Tagesordnung stand das EU-Budget für die Landwirtschaft im Zentrum des Interesses. Angesichts der laufenden Diskussionen über Kürzungen in diesem Bereich waren sich die Teilnehmer der Konferenz einig: Die EU Mittel für die Landwirtschaft müssen auch im nächsten EU Haushalt 2021 – 2027 in bestehender Höhe erhalten bleiben. Geht es doch darum, die Besiedelung des ländlichen Raumes aufrecht zu erhalten, der zur Zeit von Abwanderungen bedroht ist.

Die Landwirtschaft hat es in der Hand, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das kann aber nur gelingen, wenn die Regionen und die einzelnen Betriebe ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Und schließlich ist die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung auf dem derzeit hohen Niveau ein maßgebliches Kriterium. Die Produktion lokaler Lebensmittel ist nur mit Förderungen möglich. Ohne diese müssten die Preise extrem angehoben werden.

In seiner Wortmeldung wies auch Bundesrat Martin Preineder darauf hin, dass es nicht möglich sein wird, mit weniger Fördermittel mehr Aufgaben durchzuführen. „Die Landwirtschaft ist an einem Punkt angelangt, wo alle finanziellen Möglichkeiten ausgereizt sind. Kürzungen würden zwangsweise zu Einbußen in der Qualität führen.”

Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit der Möglichkeit, kleine landwirtschaftliche Einheiten unter restriktiven Budgetvorgaben aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus erörterten die Teilnehmer die digitale Revolution, Kohäsion und territoriale Wettbewerbsfähigkeit, Regionalentwicklung sowie Chancengleichheit im Bereich der Landwirtschaft.