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Guter Tag für den Ökostrom – Rede im Bundesrat

10. Oktober 2019

Am 10. Oktober entschied der Bundesrat das neue Gesetz für den Ökostrom. Bundesrat Martin Preineder betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen Entscheidung.

Auszug aus dem Protokoll der 897. Sitzung:

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt, ein paar Gedanken zum Abschluss. Es ist ein guter Tag, hat Magnus Brunner gemeint, ein guter Tag für Österreich, ein guter Tag für das Klima, und es ist ein Tag der Vernunft und ein Sieg der Vernunft. Dazu darf ich uns allen gratulieren, weil es sehr wichtig ist und sehr wichtig war, dass das nach vielen unvernünftigen Entscheidungen vom Misstrauensantrag bis zum Hinausschieben eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes mit der heutigen Vorlage entsprechend wieder ins richtige Lot gekommen ist.

In der Zeit des Nationalratswahlkampfs hat der Klimaschutz einen besonderen Stellenwert erlangt, und das wird vielleicht auch heute hier mit dieser einstimmigen Entscheidung sichtbar. In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass alle Warteschlangen, die es bei der Photovoltaik, der Windkraft und bei der Kleinwasserkraft gibt, abgebaut werden. Der Wunsch ist vorhanden, da etwas zu tun, und wir ermöglichen mit diesem Gesetz im Bereich Biogas einen Fortschritt und auch bei der festen Biomasse. Das war ein Streitthema, das wir lange diskutiert haben. Die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist zwar eine, die einen erhöhten Verwaltungsaufwand produziert, aber letztlich kann durch diese Vorlage doch ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden.

Es ist all jenen Dank zu sagen, die diese Vernunftlösung mittragen. Vielleicht kann man die Bitte anschließen, dass man, wenn das beim Strom möglich ist, auch im Bereich Verkehr – der beschäftigt uns zurzeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz am meisten – eine ähnliche Lösung herbeiführen könnte. Es ist ein guter Tag für den Ökostrom, es ist ein guter Tag für das Klima. – Danke schön.

 

 

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