Im EU-Ausschuss des Bundesrats war die geplante EU-Strategie zur Integration des Energiesystems ein wichtiges Thema. Die BundesrätInnen wenden sich mit einer einhelligen Meinung an die EU-Organe, um darauf hinzuwirken, dass die Wahl der erneuerbaren Energiequellen auf nationaler Ebene festgelegt werden kann.

Die EU verfolgt mit ihrer Energie-Strategie bis 2035 verschiedene Ziele, dabei soll aber eben auch der nationale Spielraum nicht außer Acht gelassen werden.

Die im Sommer präsentierte EU-Strategie zur Integration des Energiesystems definiert eine Vision, wie der Wandel hin zu einem integrierten Energiesystem in Europa beschleunigt werden kann.
Dies wird auch vom österreichischen Bundesrat und der Bundesregierung begrüßt. Eine vollständige Dekarbonisierung kostengünstig über alle Sektoren hinweg zu erreichen und gleichzeitig Wachstum zu generieren sowie technologische Innovation voranzutreiben, ist das Ziel.

Zentrale Punkte sind die Schaffung eines kreislauforientierten Energiesystems sowie die forcierte Nutzung erneuerbarer Brennstoffe und nachhaltiger Energien im Bereich Elektrifizierung.

Von Seiten Österreichs liegt bereits eine einheitliche Länderstellungnahme vor, worin auf ausreichend nationalen Spielraum im Energiebereich gepocht wird. Dieser trugen die ÖVP-, Grünen und SPÖ-BundesrätInnen mit einem Antrag auf Mitteilung Rechnung, der schließlich auch beim FPÖ-Klub Unterstützung fand.

Die Länderkammer des österreichischen Parlaments teilt darin den EU-Gremien mit, dass die EU-Strategie für eine intelligente Sektorenintegration begrüßt wird. Man aber gleichzeitig Mechanismen fordert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energiequellen zu ermöglichen. Die Nutzung der Energieressourcen, die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung sollte aus Sicht des Bundesrats den Mitgliedstaaten freigestellt sowie Raum für nationale Strategien gelassen werden.

Antragseinbringer Bundesrat Martin Preineder hob in diesem Zusammenhang den hohen Eigenversorgungsanteil Österreichs bei erneuerbaren Energien hervor.

„Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir rasch diese Ziele umsetzen. Niederösterreich zeigt bereits seit knapp 5 Jahren dass eine Region wie diese, beim Strom energieautark sein kann, dann wird uns das auch österreichweit gelingen!“, betonte Preineder.