Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates nach der Ausschusssitzung Buchmann: Der Bundesrat erweist sich einmal mehr als die Europakammer

Wien, 6. Mai 2020 (ÖVP-PK)
Der Bundesrat ist – vor allem durch seinen EU-Ausschuss – die Europakammer des österreichischen Parlaments. Das hat sich in der heutigen Ausschusssitzung einmal mehr bewiesen, sagt der Vorsitzende des EU-Ausschuss der Länderkammer, der steirische Bundesrat Christian Buchmann, nach der heutigen Sitzung. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat die Möglichkeit, mittels Stellungnahmen und Mitteilungen an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission Bedenken und Vorschläge des österreichischen Bundesrates, der als Länderkammer auf die Länderinteressen und Einhaltung der Subsidiarität achtet, einzubringen.

Klimawandel, Klimaneutralität und Klimaschutz - ein gemeinsames Ziel

-  Bei Tagesordnungspunkt 1 ging es um den Klimawandel, die Klimaneutralität und den Klimaschutz und um den Weg, dieses Ziel zu erreichen.

„Wir stehen zu den EU Klimazielen, aber der Weg über delegierte Rechtsakte ist gegen unsere Vorstellungen, weil er die Mitsprache der Länder behindert“, sagte ÖVP-Bundesrat Martin Preineder dazu.

In dem Antrag auf Mitteilung heißt es unter anderem: „Der Wiederaufbau von Europa nach der COVID-19 Krise muss durch eine Ökologisierung der Wirtschaft erfolgen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat haben das EU-Klimaneutralitätsziel für 2050 bereits gebilligt. …   Der Bundesrat bekräftigt, dass der Weg für die Erreichung der Klimaziele auf jeden Fall der Weg der erneuerbaren Energien sein muss und nicht durch verstärkte Nutzung von Atomkraft erfolgen darf.“

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2020-2024 das Ziel gesetzt, dass Österreich bereits bis 2040 klimaneutral wird.

„Bei der erneuerbaren Energie sind wir auf dem richtigen Weg. Niederösterreich produziert bereits 100 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen.“, sagte Preineder.

Der Vorschlag der EU Kommission, den konkreten Zielpfad auf dem Weg zur Klimaneutralität auf europäischer Ebene mittels delegierter Rechtsakte zu beschreiten, sei aber mit großer Skepsis zu sehen, betonte Preineder und sieht darin eine Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder. „Der Bundesrat appelliert, große Zurückhaltung beim Instrument der delegierten Rechtsakte walten zu lassen.“ Dieser Antrag auf Mitteilung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen. Diese Mitteilung entspricht inhaltlich auch der einheitlichen Länderstellungnahme der Bundesländer.

Zur Erklärung - Was sind delegierte Rechtsakte?

Die Brüsseler Demokratie versucht mittels dieser delegierten Rechtsakte nach bereits entschiedenen ähnlichen Fällen in den EU-Staaten zu suchen und deren bereits gefällten Entscheidungen als EU-üblich anzunehmen. Damit werde das Mitspracherecht der Länder massiv eingeschränkt, was nicht das Ziel eines gemeinsamen, diskutierten Weges sein kann.

Bundesrat Martin Preineder betont dazu: "Wir stimmen dem EU-Vorschlag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu, fordern aber ein stärkeres Mitspracherecht der Länder im bekannten Regelverfahren ohne Anwendung der sogenannten delegierten Rechtsakte."

Minderung von Risiken der Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronakrise

-  Im vierten Tagesordnungspunkt ging es um eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines europäischen Instrumentes zur Minderung von Risiken der Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronakrise – „SURE“. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission durch diesen Vorschlag die Arbeitslosigkeit auf internationaler Ebene bekämpfen will. Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, mit dem im österreichischen Nationalrat die Kurzarbeit beschlossen wurde, erhielt am vergangenen Montag aufgrund des Stimmverhaltens von SPÖ und FPÖ nicht die Zustimmung des Bundesrates, kann aber durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates doch noch möglichst rasch in Kraft treten. Und nun stimmt die SPÖ auch der Schaffung des entsprechenden europäischen Instrumentes zu und hat sogar einen eigenen Antrag eingebracht, wo sie die zuständigen Minister auffordern, rasch an die Umsetzung zu gehen“, zeigte sich ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler erfreut, dass die SPÖ sich mittlerweile eines Besseren besonnen hat. Dadurch erhielt der Antrag auf Stellungnahme in der heutigen Ausschusssitzung die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Quelle: ÖVP Klub