Bundesrat - Martin Preineder

2. Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro 25. Januar 2021 Zusätzlich zu der im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommt nun ein weiteres Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro dazu. Die Gemeinden erhalten damit Vorschüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr…

Foto: BM Martin Kocher stellte sich im Bundesrat vor. BM Martin Kocher im Bundesrat 15. Januar 2021 Bei der Bundesratssitzung am Freitag, 15. Januar 2021 stellte der neue Arbeitsminister der Republik Österreich, BM Martin Kocher in der Länderkammer vor. Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen die Finanzierung der Covid Impfung und die Möglichkeiten des „Eintrittstesten“…

EU Ausschuss des österreichischen Bundesrat - Bericht Mag. Helga Berger

EU Ausschuss des Bundesrat 16. Dezember 2020 Im EU Ausschuss des Bundesrates am 16. Dezember 2020 legte Mag. Helga Berger, als neues österreichisches Mitglied im Vorstandes des EU Rechnungshofes ihren ersten Bericht vor. Bundesrat Martin Preineder setzte sich für einfachere Richtlinien und Toleranzgrenzen bei Prüfungen in der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung ein. Eine Prüfung der…

Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat 3. Dezember 2020 Bei der Bundesratssitzung am 3. Dezember wurde zu Beginn der Sitzung zwei neue Bundesräte angelobt. Durch den erfolgreichen Ausgang der Wiener Gemeinderats-/Landtagswahl konnte die ÖVP-Wien zwei Bundesräte in die Länderkammer entsenden. Mag. Harald Himmer und Elisabeth Wolff BA sind die „Neuen“ im Bundesrat. Als Vorsitzender des Landwirschaftsausschusses freut…

EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen 4. November 2020 Im EU-Ausschuss des Bundesrats war die geplante EU-Strategie zur Integration des Energiesystems ein wichtiges Thema. Die BundesrätInnen wenden sich mit einer einhelligen Meinung an die EU-Organe, um darauf hinzuwirken, dass die Wahl der erneuerbaren Energiequellen auf nationaler Ebene festgelegt werden kann. Die EU verfolgt mit ihrer…

Bundesrat – Auswirkungen der Wiener Landtagswahl 14. Oktober 2020 SPÖ und FPÖ verlieren ihre gemeinsame Mehrheit, NEOS künftig Zünglein an der Waage Wien (PK) – Die Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Das steht nach der Auszählung der Briefwahlstimmen fest. Da die FPÖ drei ihrer vier Wiener Mandate verliert und ein…

Videokonferenz zum Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa 5. Oktober 2020 Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlament Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa Am 5. Oktober 2020 fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

v.l.n.r.: MP Zsold Csenger-Zalan, Präs. Dr. Lazlo Köver, BR Martin Preineder Treffen der ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe 2. September 2020 Am 2. September 2020 konnte im Zuge eines Treffens der „ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe“ in der Ungarischen Botschaft in Wien mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung (Nationalrat) Dr. Laszlo Köver über aktuelle Themen gesprochen werden. Bei dieser…

Die Bauernbund-Bundesräte Edi Köck, Martin Preineder, Andrea Wagner, Silvester Gferer und Peter Raggl übergaben eine Wolfspetition an Bundesratspräsident Karl Bader (M.) Petition für die Regulierung des Wolfes in der EU 29. Juli 2020 Die kleinstrukturierte Landwirtschaft, so wie wir sie kennen, ist in Gefahr. Mit dem Auftreten des Wolfes in vielen Teilen des Landes samt…

Übernahme Bunderats-Vorsitz durch die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschtaler

Salzburg übernimmt Bundesratsvorsitz 2. Juli 2020 Das Bundesland Salzburg hat per 1. Juli 2020 mit Bundesrätin Andrea Eder-Gitschtaler als Präsidentin und Landeshauptmann Wilfried Haslauer für das nächste Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Die NÖ Bundesräte verstärkt durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gratulieren herzlichst. Genau vor 10 Jahren durfte ich für ein…