EU Ausschuss des Bundesrat 16. Dezember 2020 Im EU Ausschuss des Bundesrates am 16. Dezember 2020 legte Mag. Helga Berger, als neues österreichisches Mitglied im Vorstandes des EU Rechnungshofes ihren ersten Bericht vor. Bundesrat Martin Preineder setzte sich für einfachere Richtlinien und Toleranzgrenzen bei Prüfungen in der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung ein. Eine Prüfung der…

Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat 3. Dezember 2020 Bei der Bundesratssitzung am 3. Dezember wurde zu Beginn der Sitzung zwei neue Bundesräte angelobt. Durch den erfolgreichen Ausgang der Wiener Gemeinderats-/Landtagswahl konnte die ÖVP-Wien zwei Bundesräte in die Länderkammer entsenden. Mag. Harald Himmer und Elisabeth Wolff BA sind die „Neuen“ im Bundesrat. Als Vorsitzender des Landwirschaftsausschusses freut…

EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen 4. November 2020 Im EU-Ausschuss des Bundesrats war die geplante EU-Strategie zur Integration des Energiesystems ein wichtiges Thema. Die BundesrätInnen wenden sich mit einer einhelligen Meinung an die EU-Organe, um darauf hinzuwirken, dass die Wahl der erneuerbaren Energiequellen auf nationaler Ebene festgelegt werden kann. Die EU verfolgt mit ihrer…

Bundesrat – Auswirkungen der Wiener Landtagswahl 14. Oktober 2020 SPÖ und FPÖ verlieren ihre gemeinsame Mehrheit, NEOS künftig Zünglein an der Waage Wien (PK) – Die Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Das steht nach der Auszählung der Briefwahlstimmen fest. Da die FPÖ drei ihrer vier Wiener Mandate verliert und ein…

Videokonferenz zum Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa 5. Oktober 2020 Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlament Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa Am 5. Oktober 2020 fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…