2. Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro

25. Januar 2021

Zusätzlich zu der im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommt nun ein weiteres Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro dazu.

Die Gemeinden erhalten damit Vorschüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um 11 Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023.

Zudem erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Mio. Euro.

Des Weiteren wird der Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro erhöht.

Das ergeben für das Bundesland Niederösterreich Zuschüsse von 259,9 Mio. Euro.

Bundesrat Martin Preineder dazu: " Mit diesem zweiten Gemeindepaket soll die Liquidität der Gemeinden erhöht werden und dies dient hoffentlich dazu in dieser schweren Zeit durchzuhalten."