Ökostrom-Gesetz-Novelle sichert Ökostromanteil von 7 % im Jahr 2010

Presseinformation vom
9. Dezember 2004

Einigung über Ökostromgesetz-Novelle an SPÖ-Forderungen gescheitert

Kontinuierliche Erhöhung des Ökostrom-Anteiles gestoppt
Wien, 9. Dezember 2004 -  "Es ist schade, dass die schon weit fortgeschrittene Einigung zur Novellierung des Ökostromgesetzes heute an den überzogenen Forderungen der SPÖ zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungen gescheitert ist", bedauerte Martin Preineder, Obmann des Ausschusses für Energiefragen in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, den neuerlich vertagten Beschluss der Novelle zum Ökostromgesetz.

"Ein Eingehen auf die Forderungen der SPÖ hätte bedeutet, dass die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas um mindestens 5% gegenüber dem Novellierungsentwurf reduziert wird und zwar zu Lasten der Stromgewinnung aus erneuerbarer Energie. Das können wir nicht akzeptieren, schließlich müssen zukunftssichere Energiequellen gefördert werden, die den CO2-Ausstoß reduzieren und die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhöhen", gab der PRÄKO-Energieexperte zu bedenken.

"In der Vorwoche wurde im Wirtschaftsausschuss zwar grundsätzlich eine Einigung zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ zur Änderung des Ökostromgesetzes erreicht. Damit wäre einerseits eine Deckelung der Förderung für Ökostrom verbunden gewesen, andererseits war nach dem Regierungsentwurf aber ein fixes Unterstützungsvolumen für den sonstigen Ökostrom - 40% Biomasse, 30% für Biogas - vorgesehen, was wiederum von der SPÖ nicht akzeptiert wurde und schließlich zur Vertagung der Verhandlungen auf unbestimmte Zeit führte", berichtete Preineder.

"Die Regelungen hätten für neue Anlagen gegolten. Für jene, die bis Ende 2004 genehmigt werden, gilt das derzeitige Ökostromgesetz. Für die Praxis bedeutet dies, dass zwar die bis Jahresende genehmigten Anlagen gebaut und gefördert werden, die weitere Entwicklung von Strom aus Biomasse jedoch bis zu einer Gesetzesänderung gestoppt ist", erläuterte Preineder.

Wie berichtet, sollte mit der Novelle zum Ökostromgesetz die Förderung der Erzeugung von grünem Strom gedeckelt werden. Demnach wären von 2005 bis 2010 jährlich EUR 17 Mio. Stützungsvolumen für neue Anlagen vorgesehen gewesen. "Das ursprüngliche Ziel eines 4%-Anteils der Stromerzeugung aus Ökostrom bis zum Jahr 2008 dürfte nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control bereits 2005 erreicht werden. Für heuer wird der Anteil auf 2,8 bis 3% geschätzt und die Kosten für die Ökostromförderung auf EUR 105 Mio. Nach der Ökostromgesetz-Novelle hätten bis 2010 rund 7% der Stromerzeugung auf sonstigen Ökostrom (Windkraft, Biomasse, Photovoltaik) entfallen sollen. Damit wäre eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Stromanteiles aus erneuerbarer Energie möglich gewesen, wenn die SPÖ diesen Weg nicht verlassen und ihre Stimmen zum Erreichen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit nicht verweigert hätte", betonte Preineder.

Grillitsch: SPÖ bleibt Neinsager-Partei

"Die SPÖ hat heute einmal mehr bewiesen, dass sie zur notorischen Neinsager-Partei verkommen ist. Wie in der Frage der Pensionsharmonisierung täuscht sie Verhandlungsbereitschaft vor, um dann fünf vor zwölf die Verhandlungen unter fadenscheinigen Ausreden platzen zu lassen", zeigte sich Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch enttäuscht über die Vorgangsweise der SPÖ. Die Novelle sehe im Gegensatz zu den Aussagen von Gusenbauer einen Ausbau des festgelegten Ökostromanteils von 4 auf 7% bis 2010 vor. Das wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem alten Gesetz. Grillitsch hofft nun, dass in den weiteren Gesprächen "doch noch die Vernunft über den Nein-Reflex der Sozialdemokraten siegt". Sonst müsste sich die SPÖ fragen lassen, warum sie bewusst die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien in Kauf nimmt.

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Foto: Ing. Karl Pfiehl aus Sitzenberg-Reidling vor dem Kontrolllschirm seiner 500 KW-Biogasanlage. In erster Linie wird die eigene Schweinegülle verstromt, zusätzlich kommen Rohstoffe aus der Region (Gemüseabfälle, Maissilage) zum Einsatz. Auch die entstehende Wärme kann (im Gegensatz zu den meisten Kohlekraftwerken!) zu einem großen Teil genutzt werden - einerseits für die Ferkelaufzucht, anderseits wird der naheliegende Ortskern von Reidling mit Fernwärme versorgt.

Fotos: DI Alois Rasinger, Abdruck im Zusammenhang mit dieser Presseinfo honorarfrei. Die Fotos stehen bei Bedarf auch in einer 6 Megapixel-Qualität zur Verfügung. Bitte mail mit Angabe der Bildnummer an den Fotografen

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