Ökostrom-Gesetz-Novelle blockiert weiteren Ausbau der Alternativ-Energie-Anlagen

Presseinformation vom
11. August 2004

Gefahr für Klimastrategie angesichts der Verknappung fossiler Energieträger

Preineder nimmt als Obmann des "Ausschusses für Energiefragen" in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern zur Novelle Stellung. Nach den Ökostromplänen des Wirtschaftsministeriums wäre der Ausbau der Ökostromnutzung künftig nur mehr auf Basis billigster Technologie und im größten Leistungsbereich möglich. Die bäuerliche Interessenvertretung lehne das vorgesehene Ausschreibungsmodell ab. "Da neue Technologien zu Beginn teurer sind, wird damit keine Zukunftstechnologie gefördert, sondern lediglich die ausgereifte Technologie. Da mit ausgereiften Technologien keine großen Preisreduktionen möglich sind, ist der Ansatz eines degressiven Einspeisetarifs umso unverständlicher", so Preineder. Positiv sei, dass kleine, innovative Biomasse-Anlagen von der Ausschreibung ausgenommen sind und einen fixen Einspeisetarif erhalten. Jedoch sei die Festlegung einer Kleinanlage mit 200 kW für Biogasanlagen und 500 kW für Anlagen, die mit fester Biomasse betrieben werden, viel zu gering, stellt Preineder fest.

Wirtschaftlichkeit ist gefährdet
Für 2005 ist eine Senkung der Einspeisetarife von bisher 16,5 Cent pro kWh auf 13,78 Cent pro kWh vorgesehen. "Gerade durch diese niedrigeren und degressiven Tarife wäre die Wirtschaftlichkeit von diesen Kleinanlagen nicht mehr erzielbar. Damit aber käme der Ausbau von Biomasseanlagen im ländlichen Raum völlig zum Erliegen", erläutert der Energiesprecher der Präsidentenkonferenz.
Daher, so Preineder, sei die in der Gesetzesnovelle vorgesehene Senkung der Einspeisetarife abzulehnen. "Genauso abzulehnen ist auch die vorgesehene strikte Begrenzung des Fördervolumens. Dadurch wird der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern abrupt gebremst", sagt Preineder.
Dadurch würden bedeutende wirtschaftliche Impulse für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die mit dem Bau und dem Betrieb von Ökostromanlagen verbunden sind, verhindert.

Der Energieexperte verweist darauf, dass die Novelle einen Anstieg der Förderbeträge bis 2006 vorsehe. "Das wird nur für die bis Ende 2004 genehmigten und noch nicht errichteten Anlagen reichen. Mittel für neue Anlagen gibt es ab 2007 - aber nur in Höhe von fünf Millionen Euro. Das bedeutet, dass Ökoenergie in Österreich keine realistische Zukunftschance hat und damit auch die von Bund und Ländern vereinbarte Klimaschutzstrategie blockiert wird", so Preineder.

Aktualisierung am 25. August 2004: Auch Grillitsch gegen Ökostromanlagen-Vernichtungsgesetz
Auch Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch sprach sich beim Bauernbundpräsidium im niederösterreichischen Radlbrunn eindeutig gegen den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Begutachtungsentwurf zur Ökostromgesetz-Novelle aus: "Die geplante Novelle würde das AUS für die Produktion von Ökostrom in Österreich bedeuten und ist ein reines Ökostromanlagen-Vernichtungsgesetz." Besondere Kritik übt der Bauernbund am geplanten Ausschreibungsmodell, dieses begünstigt extrem und ausschließlich die großen Unternehmen, was durch genügend negative internationale Beispiele - etwa in Großbritannien - belegbar ist. "Auch in Österreich ist ein solcher Weg nicht gangbar", sagt Grillitsch.

Gerade in der jetzigen Situation mit stark steigenden Rohölpreisen muss Versorgungssicherheit die oberste Maxime sein. "Deshalb kann es nicht sein, dass man vernünftigen Alternativen zum Erdöl in der Novelle den Krieg erklärt. Daher wird der Bauernbund geschlossen gegen den Entwurf des Wirtschaftsministerium auftreten. Auch Lebensminister Josef Pröll sicherte seine Unterstützung in dieser Sache zu. Der Ökostrom wird neben Pensionsharmonisierung, GAP-Reform und Finanzausgleich eines der bestimmenden Themen der kommenden agrarpolitischen Herbstarbeit sein.

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Foto: Ing. Karl Pfiehl aus Sitzenberg-Reidling vor dem Kontrolllschirm seiner 500 KW-Biogasanlage. In erster Linie wird die eigene Schweinegülle verstromt, zusätzlich kommen Rohstoffe aus der Region (Gemüseabfälle, Maissilage) zum Einsatz. Auch die entstehende Wärme kann (im Gegensatz zu den meisten Kohlekraftwerken!) zu einem großen Teil genutzt werden - einerseits für die Ferkelaufzucht, anderseits wird der naheliegende Ortskern von Reidling mit Fernwärme versorgt.

Fotos: DI Alois Rasinger, Abdruck im Zusammenhang mit dieser Presseinfo honorarfrei. Die Fotos stehen bei Bedarf auch in einer 6 Megapixel-Qualität zur Verfügung. Bitte mail mit Angabe der Bildnummer an den Fotografen

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