Abg. zum Nationalrat Martin Preineder setzt sich für Kinderrechte ein

Presseinformation vom
21. November 2003

Kinderrechte werden im Österreich-Konvent diskutiert

Seit heute sind auch die Kinderrechte Thema im Österreich-Konvent

Heute wurde das Thema "Kinderrechte" als Thema im der Arbeitsgruppe Verfassungsrecht in den Österreich-Konvent aufgenommen. Damit wird auch einem Wunsch des Abgeordneten Martin Preineder entsprochen, der sich schon seit Monaten dafür einsetzt, den Kinder mehr demokratische Rechte zu geben - beispielsweise durch ein Vertretung-Recht bei allen Wahlen in Österreich.
Vor etwa 3 Wochen ist nachstehender Brief an den Präsidenten des Nationalrates ergangen - jetzt findet das Thema Berücksichtigung im Österreich-Konvent.

Text des Briefes an den Präsidenten des Nationalrates:

An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

Wahlrecht für alle – Kinder und Jugendwahlrecht

Sehr geehrter Herr Präsident,

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Politisch gesehen existieren zur Zeit etwa 20% unserer Bevölkerung gar nicht, weil Personen unter 18 Jahren in unserer Demokratie ohne Stimme und Gewicht sind.

Ein Wahlrecht für alle Staatsbürger, also auch für unsere Kinder und Jugendlichen, entspräche nur meinem Verständnis von Gerechtigkeit.

Politische Entscheidungen werden ohne Mitbestimmung durch diese Bevölkerungsgruppe getroffen.

Nachhaltigkeit und langfristiges Denken, wie zum Beispiel bei Umweltfragen oder langfristiger Vorsorgepolitik notwendig, ist daher eindeutig unterrepräsentiert, wenn Kinder und Jugendliche in der Demokratie kein direktes Gewicht haben.

Kinder und Jugendliche sind stark auf öffentliche Einrichtungen angewiesen (Kindergarten, Schule), sie stellen die Zukunft unseres Landes dar. Deshalb sollte ihnen auch eine politische Mitentscheidung eingeräumt werden.
Die rückläufige Entwicklung unserer Bevölkerung erfordert ein verstärktes Engagement im Bereich Kinder und Familie.
Ich bin der Ansicht, dass es für jedes Kind von Geburt an ein Wahlrecht geben sollte.
Wenn über ein Ausländerwahlrecht diskutiert wird, sollte vorrangig über ein Wahlrecht für alle Staatsbürger nachgedacht werden.
Da alle Macht vom Volke ausgeht, wie es unser Grundgesetz vorsieht, wäre die logische Konsequenz daraus ein "stellvertetendes Wahlrecht" für Kinder und Jugendliche. Jeder Bürger, der zum Volk gehört, muss eine Stimme für dieses Volk haben. Es ist nicht einsichtig, warum ausgerechnet die Abgabe einer Wählerstimme für diese Personengruppe nicht stellvertretend wahrgenommen werden kann.
Ab welchem Alter das Wahlrecht dann tatsächlich aktiv ausgeübt werden kann, ist für mich dann erst die sekundäre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Preineder

PS. Initiative in Deutschland im September 2003: Mehr als 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen wollen in Deutschland ein allgemeines Wahlrecht für Kinder und Jugendliche durchsetzen.

Zusammensetzung des Österreich Konvents:

Der Konvent besteht aus den sieben Mitgliedern des Präsidiums, fünf Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes, einem Vertreter der Volksanwaltschaft, der vom Kollegialorgan der Volksanwaltschaft entsendet wird; 17 weiteren Vertretern der Bundesländer (Nominierung von je 9 Vertretern durch die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten), je zwei Vertretern des Städtebundes und des Gemeindebundes, je einem Vertreter der vier Sozialpartner, der Industriellenvereinigung (VÖI), der Kammer der Freien Berufe, 18 fachlich qualifizierten Persönlichkeiten, die von den im Nationalrat und Bundesrat vertretenen politischen Parteien vorgeschlagen werden und deren Erfahrungen sowohl aus dem Bereich der Legislative (National– und Bundesrat, Europäisches Parlament) als auch der Exekutive, der Bundesebene, der Landesebene oder der Gemeindeebene, der Wissenschaft oder der Praxis stammen können; neun Virilisten aus dem Kreis des Expertenpools mit dem Ziel, für eine fachlich und sachlich ausgewogene Zusammensetzung des Konvents zu sorgen

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Abgeordneter zum Nationalrat, Landeskammerrat Martin Preineder, Frohsdorf 25, 2821 Lanzenkirchen Bezirk Wr. Neustadt	Martin Preineder mit Familie: Gattin Helene Märzweiler-Preineder, Tochter Elisabeth, Sohn Sebastian	Martin Preinder mit den Zwillingen Elisabeth und Sebastian
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