Zu den Debattenbeiträge im Originalprotokoll der Parlamentshomepage

 Abgeordneter Martin Preineder - Reden im Parlament 2003/2006

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Debattenbeiträge im Parlament 2003/2006 

Nachstehend finden Sie die Debattenbeiträge in Plenarsitzungen des Abgeordneten Martin Preineder in ungekürzter Form.
Die Originalprotokolle können auf der Parlamentsseite eingesehen werden.
Bei 183 Abgeordneten im Parlament steht nur begrenzt Redezeit - vor allem für die mandatsstarken Parteien - zu Verfügung. Abgeordneter Martin Preineder bemüht sich daher in seinen Beiträgen, die Kollegen in möglichst kurzer Form  zu informieren, um das Zeitbudget der ÖVP so wenig wie möglich zu belasten. Vieles kann auch in zwei Minuten gesagt werden, wo andere Abgeordnete fünf oder mehr Minuten darüber reden !

Hier der link zu den Original-Beiträgen auf der Parlamentshomepage

 In folgenden Ausschüssen, in denen ein großer Teil der Parlamentsarbeit gemacht wird,  ist Martin Preineder aktuell tätig: 
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Bautenausschuß und Verkehrsausschuß
 
13.7.2006: Mehr Park & Ride-Parkplätze bei Autobahnauffahren sind zu realisieren
24.5.2006: Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung
23.5. 2006: Zur Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
29.3.2006: Zur Novellierung des Ökostromgesetzes
1.3.2006: Zur Änderung des Bundesstraßengesetzes
25.1.2006: Zur Novelle des Universitätsgesetzes
21.12.2005: Zur Änderung des ASFINAG-Gesetzes
7.12.2005: Zur Postgesetznovelle
16.11.2005: Zum Forschungs- und Technologieförderungsgesetz II
16.11.2005: Zum Forschungs- und Technologieförderungsgesetz I
28.9.2005: 26. Novelle des KFG-Gesetzes: Mehr Sicherheit und weniger Bürokratie !
8.6.2005: Maßnahmen zur Verkehrsentlastung beginnen bei der eigenen Einstellung
8.7.2005: Öffentliche Verkehrsflächen auch für Benachteiligte, Kinder und ältere Menschen sicher machen!
8.6.2005: Menschenhandel verhüten und Täter strenger als bisher bestrafen
12.5.2005: Pflanzenöl und Alkohol im Tank nützen der Umwelt und bringen landwirtschaftliche Wertschöpfung
6.4.2005: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichert Standorte und schafft Arbeit
1.4.2005: Förderung von Wissenschaft und Forschung stärkt auch das südliche Niederösterreich
3.3.2005: Mehr Budget für Landwirtschaft und Umwelt bringt Wertschöpfung für österreichische Energie
10.12. 2004: Novellierung des Kraftfahrgesetzes wird mehr Sicherheit bringen
11.11.2004: Bericht des Budgetausschusses, hohe Priorität für die Landwirtschaft
10.11.2004: Bericht des Budgetausschusses, Park and Drive-Anlagen bei Autobahnauffahrten entlasten Verkehr und Umwelt
7.7.2004: Bericht des Verkehrsausschusses über die Änderungen im Kraftfahrgesetz
17.6.2004: Forschungsförderung soll auf 3 % des BIP erhöht werden
25.3.2004: Entlastung der Südosttangente durch die neue S 1

29.1.2004: Ökostrom statt Atomstrom sichert Umsetzung des Klimabündnisses

4.12.2003: Tiertransportgesetz sichert Schutz der Tiere
22.10.2003: Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit kompetent bei Futtermittelgesetz
17.6.2003/I: Positive Entwicklung des Biolandbaues in Österreich
17.6.2003/II: Zukunftsorientierte Gesundheitspolitik muß finanzierbar bleiben
11.6.2003: Gedanken zum Klimaschutz, zum Ökostromgesetz und zu erneuerbaren Energieträgern

28.9.2005, 19:42 26.
26. Novelle des Kraftfahrgesetzes: Mehr Sicherheit und weniger Bürokratie sind die wichtigsten Ziele

Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich freue mich, dass nach Abschluss dieser Verkehrsdebatte die 26. Kraftfahrgesetz-Novelle beschlossen werden soll. Es handelt sich hiebei um einen weiteren Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Damit schaffen wir es, bei steter Zunahme des Verkehrsaufkommens eine Senkung der Zahl der Verkehrstoten zu erzielen. Das ist, so glaube ich, ein sehr wichtiges und wertvolles Ziel.

Die heftigste Diskussion löste dabei das Thema Licht am Tag aus. Umso mehr freut es mich, dass hier nach Anhörung von Experten eine entsprechende Einstimmigkeit zu erzielen war. Und ich glaube, es war für alle Mitglieder im Ausschuss klar, dass die Tagfahrleuchte europaweit unser gemeinsames Ziel ist.

Ein zweiter wichtiger Punkt in dieser Novelle betrifft überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese dürfen jetzt – das wurde auch vorher schon angewendet – ein oranges Drehlicht verwenden. Und auch hier gilt: Eine sichtbare Gefahr ist nur mehr die halbe Gefahr.

Geschätzte Damen und Herren! Auch der Import von Fahrzeugen, Geräten und Landmaschinen wird erleichtert. Mit der Schaffung einer Genehmigungsdatenbank wird eine Vereinfachung von Direktimporten von Maschinen und Geräten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum beschlossen. Mit diesem Schritt werden Importhürden für Traktoren und Geräte abgebaut und der bürokratische Aufwand für die Landwirte und für die Wirtschaft reduziert.

Bislang mussten bei Direktimporten nach Österreich mehrere Monate Wartezeit für Einzeltypisierungen und Kosten in der Höhe von rund 200 € in Kauf genommen werden. Die neue Genehmigungsdatenbank, in der fahrzeugspezifische Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, soll künftige Erleichterungen bringen. Alles in allem: mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg: mit Sicherheit weniger Bürokratie.

11.11.2004, 12:46
Die Landwirtschaft ist nicht nur Nahrungs- und Engergielieferant sondern sichert Lebensfähigkeit des Ländlichen Raumes
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Am Tag des Heiligen Martin wird das Teilen sehr gerne in den Vordergrund gestellt. Es tut mir nur sehr Leid, dass manche Kollegen wie Kollege Gradwohl, Kollege Gaßner oder auch Kollege Pirklhuber das als Teilen der Bauern untereinander verstehen, nämlich als ein Teilen in große und kleine Betriebe. Ich würde gerne - wie auch Kollege Prinz - hören, wie Sie einen großen Betrieb und wie Sie einen kleinen Betrieb definieren, um daran festzumachen, wie ehrlich Sie das meinen.
Geschätzte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die Landwirtschaft in unserer Gesellschaft wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Grundaufgabe ist die Nahrungsmittelproduktion, und da können wir darauf verweisen, dass wir ausreichend Nahrungsmittel in einer sehr guten Qualität und mit sehr hohem ökologischem und auch tierschutzmäßigem Standard produzieren. Wir können stolz auf unsere Nahrungsmittel sein.
Ich glaube, es gilt auch, in diesem Bereich den Konsumenten klarzumachen, welcher Unterschied zwischen österreichischen, heimischen Nahrungsmitteln und jenen, die aus dem Ausland importiert werden und nicht nach diesen Standards produziert werden, besteht.
Die Landwirtschaft hat aber auch - und wir merken das in den heutigen Tagen! - einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Energieproduktion zu leisten. Das gültige Ökostromgesetz hat die Möglichkeit eröffnet, in die Stromproduktion einzusteigen, und die laufende Diskussion wird zeigen, wie es weitergeht. Ich danke Herrn Kai Jan Krainer, dass er ein Bekenntnis dazu abgelegt hat, dass auch die sozialdemokratische Fraktion für einen Ausbau des Ökostroms zur Verfügung steht. Es freut mich, wenn wir Sie in diesem Bereich zum Partner haben.
Es ist auch im Bereich der Biokraftstoff-Verordnung entsprechend Fuß zu fassen, und auch im Bereich der Hackschnitzelheizungen sind wir in der Produktion tätig. Klimaschutz wird dadurch umgesetzt, dass wir CO2 reduzieren. Das tun wir mit diesen Produkten, das tun wir aber auch, wenn Bundesminister Pröll mit einer 15a-Vereinbarung die Länder bei der Wohnbauförderung in die Pflicht nimmt und entsprechend ökologische Grundsätze voraussetzt.
Wir erhalten auch die Umwelt, den Boden und das Grundwasser und pflegen unsere Landschaft so, dass wir als Tourismusland unsere Chancen nützen können. 
Die Bauern haben aber auch eine entsprechende Funktion als Kulturträger, als Träger des Brauchtums und geben unserem Land seine Identität. All das wird auch von der Gesellschaft entsprechend anerkannt. 
Es gibt eine Studie von Professor Bretschneider, die am 2. November präsentiert wurde, darüber, wie unsere Bevölkerung, wie die Österreicherinnen und Österreicher das Image der Landwirtschaft, der Bauern sehen. Da steigen wir sehr gut aus. Wir werden als gastfreundlich und modern gesehen, als aufgeschlossen, als naturverbunden, als eine Berufsgruppe, die sehr viel arbeitet, sympathisch und intelligent ist und viel Verantwortung in unserer Gesellschaft übernimmt.
Für dieses Image darf ich all unseren Bauern und Bäuerinnen recht herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass wir als Bauern so gesehen werden. Ich darf auch all jenen, die innerhalb der Interessenvertretung, der Landwirtschaftskammern tätig sind und mitgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen, und natürlich auch unserer Bundesregierung und unse-rem Landwirtschaftsminister. Geschätzte Damen und Herren! Diese Umfrage ist Grund dafür, selbstbewusst und mit Stolz Bauer zu sein, und ich glaube, man kann daher auch sagen, dass diese Leistungen den Bauern auch entsprechend budgetär anzuerkennen sind. Eine Berufsgruppe mit 4 Prozent Einkommensminus, die von 2002 auf 2003 2 500 Arbeitskräfte verloren hat, bedarf einfach der gesellschaftlichen Solidarität. Wir Bauern leben nicht allein im ländlichen Raum. Wir brauchen Solidarität und Partnerschaften. Ohne Bauern wird es jedoch auch keinen ländlichen Raum geben.

10.11.2004, 20:42
Park and Drive-Anlagen bei Autobahnauffahrten entlasten Verkehr und Umwelt
Abgeordneter Martin Preineder: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! "Oberösterreich: A 7 - Behinderung beim Bindermichl", "Kärnten: A 2 Richtung Italien - Stau bei der Abfahrt Hermagor", "Niederösterreich: A 2 Rich-tung Wien - Stopp-and-Go ab Mödling". 
Geschätzte Damen und Herren! Wir kennen sie, die Verkehrsnachrichten des heutigen Tages; und wir wissen, dass es wichtig ist, in den Ausbau der Infrastruktur "Straße" zu investieren, dass es wichtig ist, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in den Ballungszentren zuwege zu bringen und dass es ebenfalls wichtig ist, kombinierte Verkehrssysteme und Verkehrsmodelle zu forcieren, so wie in Niederösterreich, wo in den letzten Jahren 28 000 Park-and-Ride-Parkplätze vor Bahnhöfen geschaffen wurden.
Ein zusätzliches Thema sind aber nicht nur Park-and-Ride-Anlagen, sondern auch Park-and-Drive-Anlagen, also Parkplätze vor Verkehrsknotenpunkten, die das Bilden von Fahrgemeinschaften ermöglichen. Dazu ist es einfach wichtig, bei verkehrsneuralgischen Punkten, das heißt speziell bei Autobahnauffahrten, Parkmöglichkeiten zu schaffen. 
Ziel ist: weniger Autos mit mehr Menschen auf den Straßen, mehr Autos auf Parkplätzen, weniger Verkehrs- und weniger Umweltbelastung zu erzielen. 
Für mich als jemand, der gerne Fahrgemeinschaften bildet, ist es eine Vision, bei jeder Autobahnauffahrt einen Parkplatz vorzufinden. Und in Niederösterreich gelingt es in nächster Zeit, dieser Vision näher zu kommen. Es befinden sich im Bundesland Niederösterreich, meiner Heimat, zurzeit in etwa 1 000 Stellplätze vor Autobahnauffahrten, und diese sind zum Großteil zu 100 Prozent ausgelastet. Nötig sind aber weitere 2 000 Parkplätze. 
Ich darf mich bei Herrn Bundesminister Gorbach und bei Herrn Staatssekretär Kukacka recht herzlich dafür bedanken, dass es möglich war, gemeinsam mit der ASFINAG ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, um diese 2 000 Stellplätze zu realisieren. Dabei geht es um ein Volumen von 3 Millionen €, im Verhältnis zum Bau einer Autobahn also ein sehr geringes Volumen. Es ist vorgesehen, dass die ASFINAG mit 50 Prozent, das Land und eventuell Gemeinden mit weiteren 50 Prozent in die Finanzierung dieser Parkplätze einsteigen. 
3 000 PKW wären in eine Staukolonne umgerechnet 15 Kilometer! Wenn wir dieses Modell auf ganz Österreich ausdehnen können, ersparen wir uns vielleicht an manchen Tagen 100 Kilometer Verkehrsstau. Parkplätze bei Autobahnauffahrten sind eine intelligente Ver-kehrslösung für intelligente Autofahrer. 
Geschätzte Damen und Herren! Es kommen im Verkehrsbereich sehr große Herausforde-rungen auf uns zu. Wir müssen die Mobilität der Menschen ermöglichen, die Osterweiterung nützen und die Sicherheit gewährleisten. Österreich ist auf einem richtigen, auf einem rech-ten Weg! Und wir werden in der Verkehrspolitik auch weiterhin und noch lange rechts fahren in Österreich!

7.7.2004, 13:54
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (557 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle)
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es gibt Tage, an denen scheint das Leben stillzustehen – und heute müssen wir einen solchen Tag erleben. Aber auch an solchen Tagen gilt es, die notwendige Arbeit zu erledigen, und ein Teil davon ist eben diese Änderung des Kraftfahrgesetzes.
Dabei geht es darum, sich Entwicklungen anzupassen, Entwicklungen, die die Technik vorgibt: sei es im Bereich der Starrdeichsel-Anhänger oder im Bereich der landwirtschaftlichen Anhänger. Es geht aber auch darum, notwendige Effizienzsteigerungen herbeizuführen, wie dies eben bei Rundholztransporten gewährleistet ist, weil es einfach notwendig ist, das Holz termingerecht aus dem Wald zu bringen sowie einer drohenden Borkenkäfergefahr vorzubeugen.
Es ist auch eine notwendige Änderung im Bereich der Sicherheit vorgesehen: Denken wir da beispielsweise nur an die gelben Warnwesten! Der Sicherheitsaspekt wird also in den Vordergrund gestellt.
Wenn nach den Strafregelungen, nach Haftungen gefragt wird: Das ist ähnlich zu sehen wie beim Pannendreieck oder beim Verbandszeug, das wir schon lange mitführen und aufstellen beziehungsweise anwenden können. Daran sollten wir uns also orientieren.
Gerade an einem Tag wie dem heutigen, an dem uns die Endlichkeit des Lebens noch stärker ins Bewusstsein gerufen wurde, darf ich Sie bitten, im Sinne von mehr Verkehrssicherheit Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle zu geben! 

17.6.2004, 19:01
Forschungsförderung gemäß Strukturreformgesetz soll auf 3 % des BIP erhöht werden
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Stillstand ist Rückschritt und das trifft insbesondere auf Forschung und Entwicklung zu. Wir hatten lange Zeit einen Stillstand, und gerade diese Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Zwei Drittel davon sollen durch die Wirtschaft finanziert werden.
Die gesteigerten Forschungsausgaben zeigen, dass wir diesem Ziel auch näher kommen. Aber es geht nicht nur darum, Leute oder Forschung monetär zu protegieren, sondern auch um Motivation und Organisation. Durch die Errichtung der Forschungsförderungsgesellschaft sind wir diesem Ziel, glaube ich, einen großen Schritt näher gekommen.
Vier wirtschaftsnahe Forschungsorganisationen werden zu einer Gesellschaft zusammengeführt, Synergieeffekte genutzt, Parallelstrukturen vermieden und ein einzelner Ansprechpartner geschaffen. Eine verstärkte Abstimmung mit internationalen Programmen ermöglicht es, entsprechende EU-Förderungsmittel zu lukrieren.
Es gab im Ausschuss einen breiten Konsens darüber, dass dieser Weg richtig ist, und es war der allgemeine Wunsch, hier eine Vier-Parteien-Einigung zu erzielen. Es gab auch wirklich großes Entgegenkommen seitens der Regierungsparteien. Ich bin vor allem den Kollegen von der grünen Fraktion dankbar dafür, dass sie dieses Entgegen­kommen angenommen haben. Die Sozialdemokraten hingegen haben lange für die Zusammenlegung dieser vier Forschungsförderungsgesellschaften plädiert – es war eine schon sehr lang gehegte Forderung –, aber jetzt, da es um die Umsetzung geht, wollen sie etwas anderes. Für mich stellt sich dann die Frage: Was wollen sie wirklich?
Ich glaube, das größte Problem war nicht die Bildung dieser Gesellschaft, sondern die Besetzung der Gremien, die Besetzung des Aufsichtsrates und des Beirates. Im Ausschuss wurde die Forderung nach einem Arbeitnehmervertreter gestellt. Dieser Forderung ist die Regierung, sind wir nach Gesprächen auch nachgekommen. Es sollten noch ein Vertreter der Gewerkschaft und der Landwirtschaft mit Sitz imple­mentiert werden. Herr Broukal hatte die Zustimmung bereits gegeben, und wir glaubten, uns über einen Konsens freuen zu können, in seiner Rede und auch in seiner Presseaussendung mussten wir dann jedoch anderes vernehmen.
Ich zitiere: Broukal erklärt Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz eine Absage. Die Waagschale neigt sich bei uns, trotz vieler positiver Aspekte, am Schluss des Tages doch in Richtung nein.
Wahrscheinlich war das Gewicht von Herrn Broukal in dieser Waagschale zu gering. Aber, geschätzte Damen und Herren der SPÖ, die Tür ist noch offen. 

25.3.2004, 21:43
Abgeordneter Martin Preineder: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir über die Errichtung dieser Spange zwischen der Südosttangente und der neuen S 1 diskutieren, dann halte ich das für einen sehr interessanten Vorschlag, weil schon einmal die Einbindung der Südosttangente in dieser Richtung geplant war, diese aber dann nach Guntramsdorf verlegt wurde.

Zur Begründung stellen sich für mich schon einige Fragen und Anmerkungen. Diese S 1 bringt eine Entlastung der Südosttangente – das ist wichtig und richtig, das wissen wir, eine weitere Entlastung sollten wir aber eigentlich erst nach der Inbetriebnahme der S 1 prüfen. Die Einbindung in den Güterterminal in Inzersdorf erfolgt ebenfalls durch diese S 1. Ob es sich bei dieser Straßenspange wirklich um eine Straße mit „Bedeutung für den Durchzugsverkehr“ nach dem Bundes-Verfassungsgesetz han-
delt – und das ist entscheidend dafür, ob es auf Bundesebene behandelt wird und nicht von der Stadt Wien durchgeführt werden soll –, sollten wir auch diskutieren.

Die Sanierung der Südosttangente ist sicherlich notwendig. Ob diese Entlastungsstraße jedoch wirklich als Sanierungsüberbrückung dienen sollte und ob es hiefür nicht billigere Lösungen geben könnte, wäre auch anzudiskutieren.
In Anbetracht des fortgeschrittenen Abends sollten wir diese Diskussion in den Verkehrsausschuss verlegen.

29.1.2004, 12:25
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Über ein atomfreies Österreich und über den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa herrscht bei uns, glaube ich, ein sehr breiter Konsens. Und es ist schade, dass dieser Vier-Parteien-Konsens heute nicht fortgesetzt werden kann, weil ein Vier-Parteien-Konsens letztlich stärker ist als jedes Gesetz und jede Verfassungsvereinbarung. 
Wenn wir, geschätzte Damen und Herren, Atomstrom ablehnen, wissend, dass der Stromverbrauch jährlich um 2 Prozent wächst, dann sollten wir nach Alternativen suchen, um nicht auf importierten Atomstrom umzusteigen. Die Alternative heißt: Strom aus erneuerbarer Energie, aus Kleinwasserkraft, aus Windenergie, aus Biomasse und aus Biogas. 
Wenn es den Slogan gab: Atomkraft - nein danke!, dann darf ich Sie einladen zu dem Slogan: Öko-Strom - ja bitte!
Dieses Haus, geschätzte Damen und Herren, hat vor gut einem Jahr ein Öko-Stromgesetz beschlossen, das den Betreibern fixe Einspeistarife zugesichert hat und für 13 Jahre garantiert. Viele Initiativen in diesem Bereich waren dadurch möglich; Anlagen wurden in Betrieb genommen, sind in Bau oder in Planung. Ein Jahr danach wird dieses Öko-Stromgesetz leider vom Landeshauptmann in Kärnten blockiert. 
Geschätzte Damen und Herren! Wir sollten dazu beitragen, dass nicht das, was der Umweltdachverband ausgerechnet hat, Realität wird: Investitionen in Höhe von 500 Millionen sind gefährdet, 8 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Im Bereich der Landwirtschaft, aus dem ich komme, sind allein im Biomasse- und im Biogasbereich 150 Anlagen mit 90 Megawatt Stromleistung und Investitionen in Höhe von 100 Millionen vom Konkurs bedroht.
Ein wirtschaftlicher Schaden kommt auf uns zu, aber noch ärger wäre der Schaden des Vertrauensverlustes. Ich glaube, wir sollten wieder zur Vernunft kommen, um nicht rechtliche Probleme zu verursachen, wie es Professor Maier bereits angekündigt hat. 
Ein Zuschlag auf den Strompreis von 2,5 Euro für jeden Haushalt könnte den Ausbau der Alternativenergie sichern, könnte auch helfen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. 
Ich lade alle, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, ein, als Verbündete für Öko-Strom einzutreten.

4.12.2003, 16:09
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir behandeln das Tiertransportgesetz-Straße und setzen damit eine EU-Richtlinie zur Gänze um. Frau Weinzinger, Sie haben kritisiert, dass im geplanten Bundes-Tierschutzgesetz im Prinzip der Tiertransport nicht verankert ist. Dieser ist aber hier in diesem Tiertransportgesetz-Straße beziehungsweise Schiene, Wasser oder Luft verankert.
Ich glaube, dieses Gesetz bringt schon eine Verbesserung zum Schutz der Tiere und gewährleistet, dass der Transport mit Schonung und durch fachgerechtes Personal durchgeführt wird. Gerade für mich als Bauer ist das wichtig, auch deswegen, weil wir kein Tierleid wollen: wir haben diese Tiere teilweise bei ihrer Geburt gesehen und dann gepflegt, bis sie zum Verkauf gelangen.
Unserer Überzeugung nach ist es auch wichtig, dass der Transport entsprechend schonend durchgeführt wird. Darum ist es eine gute Regelung, dass ein Tiertransporteur, der eine eigene Lizenz benötigt, damit auch die Verantwortung für diesen Transport übernimmt. Er übernimmt die Verantwortung für die Ausstattung der Fahrzeuge, für das fachkundige Personal, für korrekte Transportbescheinigungen und für die Erstellung des Transportplanes. Er haftet dafür mit seiner Lizenz und daher auch mit seiner Existenz.
Vielleicht ein interessantes Detail am Rande, weil wir am Vormittag die ÖBB sehr eingehend diskutiert haben: Im Tiertransportgesetz-Eisenbahn übernimmt diese Verantwortung der Absender, nur zu einem Teil der Transporteur und zu einem weiteren Teil wiederum der Empfänger. - Vielleicht wäre es auch im Eisenbahnbereich notwendig, diesbezüglich eine gewisse Professionalisierung herbeizuführen. 
Ich darf mich noch mit dem Antrag der Grünen betreffend den Schutz der Tiere beim Transport beschäftigen. Ich habe schon gesagt, dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie um. Das sollten alle hier im Haus akzeptieren. Wir sind auch für Kontrolle; die Kontrolle soll verstärkt werden, und sie ist verstärkt gegeben: eben durch Tiertransportinspektoren, durch Grenztierärzte, durch Amtstierärzte, durch Straßensicherheitsorgane und durch die Zollwache. Bezüglich Auslaufen der Tätigkeit der Zollwache haben wir heute einen Entschließungsantrag - Gott sei Dank gemeinsam! - vorgelegt.
Es gibt auch noch den Vorschlag, einen entsprechenden Tierarzt auszubilden, der jeden Tiertransport begleitet. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass jeder Krankentransport von Intensivmedizinern begleitet wird, jeder Schultransport von Kinderärzten. Bleiben wir bei praxistauglichen Lösungen! 100 Prozent Kontrolle sind einfach unendlich teuer, das sollte uns auch von der Praxis her bewusst sein.
Zur Verpflichtung, den Nationalrat regelmäßig zu informieren: Ich denke, es gibt die Verpflichtung, dass der Landeshauptmann den Bundesminister informiert, und wir Nationalratsabgeordnete können hier jederzeit Nachfrage halten.
Es war eine große Forderung, dass die EU-Exporterstattungen abgeschafft werden sollen, weil sie doch die Ursache für das Tierleid, für die Tiertransporte sind. Ich glaube, mit dieser Abschaffung gefährden wir schon bäuerliche Existenzen, vor allem im Berggebiet, denn wir sind nicht jene, die große Tiertransporte in Europa durchführen. Es werden in Österreich zirka 108 000 Rinder in das benachbarte EU-Ausland verkauft und transportiert; mehr als 60 000 davon sind Zuchttiere, also nicht jene, die zur Schlachtung gelangen. Das ist eine wertvolle Einkommenssparte für uns Bauern in Österreich.
Das Tiertransportgesetz soll klarerweise die Tiere bei Transporten über größere Strecken schützen, und größere Strecken sind eigentlich vor allem jene in die EU-Drittländer. Diese Tiere sollen geschützt werden, weil sie wirklich sehr lange unterwegs sind. Ich habe mir das von der AMA untersuchen lassen: Im vergangenen Jahr ist eine Exportlizenz für sechs Tiere ausgestellt worden. Ich glaube, all jene schrecklichen Bilder, die wir alle noch in den Köpfen haben, von Tieren, die mit wirklich grausamen Mitteln - die wir alle nicht wollen - in Häfen verladen werden, kommen auch nicht aus Österreich.
Ich meine, Tierschutz ist eine Frage der ethischen Gesinnung. Tierschutz ist unteilbar für alle Tiere, ob es jetzt Nutztiere, Heimtiere oder Zootiere sind. Tierschutz darf nicht unsere Bauern in Österreich gefährden. Ich danke Ihnen.

22.10.2003, 22:08
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Kollegen Maier und Gradwohl haben einen Antrag auf Abänderung des Futtermittelgesetzes gestellt. In der Präambel steht, dass sie mehr Sicherheit für Lebensmittel - und das beginnt bei den Futtermitteln - verlangen. Hier sind wir seitens der Landwirtschaft mit im Boot und mit einverstanden. 
Es gibt klarerweise gewisse Auffassungsunterschiede über die Form der Umsetzung. Sie fordern seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine bessere Information der Öffentlichkeit. Aber bitte keine Panikmache - ich glaube, das ist ein sehr sensibler Bereich, und da sollte man auch dementsprechend vorgehen!
Sie fordern die Erstellung eines Probeplans für Futtermittel sowie die Einrichtung eines Informationszentrums und einer Dokumentationsstelle. Sie fordern, dass dieses Gesetz vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu vollziehen ist teilweise - das steht im Antrag drin, bitte nachzulesen- seitens des Bundesministeriums für Justiz und Finanzen. Die Frage ist jetzt: Wer soll wirklich zuständig sein? Wer hat wirklich die Kompetenz? - Genau die Kompetenzfrage sollten wir klären, denn Futtermittel und Nahrungsmittel sind eine Querschnittsmaterie und daher kompetenzübergreifend.
Sie von den Oppositionsparteien haben auch gesagt, es sollten geeignete Schritte gesetzt werden. - Dieses Problem ist bereits von der vorigen Bundesregierung gelöst worden, nämlich durch die Schaffung der ausgelagerten Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Eigentümer dieser Agentur sind jeweils zur Hälfte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen. Die Ziele, die sich diese Agentur gesetzt hat, können wir unterstreichen, auch die Grundsätze. Ich glaube, diese Agentur hat seitens der Europäischen Kommission und ihres Kommissars auch entsprechendes Lob erhalten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Antrag ist von gestern. Österreichische Nahrungsmittel sind sicher und von guter Qualität. - Und: Für das morgige Frühstück wünsche ich Ihnen guten Appetit!

17.6.2003, 12:08
Abgeordneter Martin Preineder: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Werte Damen und Herren! Österreichs Landwirtschaft hat große Veränderungen hinter sich und hat sicher noch große Veränderungen vor sich. Produktionsbezogene Ausgleichszahlungen sichern die Stabilität unserer Betriebe und sichern auch bäuerliche Existenzen. Die Chancen der Landwirtschaft liegen aber sicherlich nicht in den Ausgleichszahlungen, die Chancen liegen im Markt. Ich darf mich hier an dieser Stelle bei allen Konsumentinnen und Konsumenten bedanken, die vor allem nach dem Beitritt zur
Europäischen Union unseren Agrarprodukten die Treue gehalten haben. Und es war nicht klar, dass es uns gelingen wird, unsere Regale in den Märkten zu verteidigen; wir hatten Angst vor ausländischen Konkurrenzprodukten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Agrarmarkt Austria, die gestern ihren zehnten Geburtstag gefeiert hat, ein herzliches Danke dafür sagen, dass sie uns von der Landwirtschaft dabei geholfen hat. Ich darf aber heute im Besonderen auf eine sehr positive Entwicklung im Bereich des Biolandbaus eingehen, weil ich selbst Biobauer bin.
Österreich ist führend in Europa, was seinen Anteil an Biobauern betrifft. Im Jahre 2002 waren 9,1 Prozent der Betriebe mit 11,3 Prozent der Fläche Biobetriebe. Ich darf Ihnen aber die neueste Zahl dazu präsentieren - vielleicht weiß sie der Herr Bundesminister auch noch nicht, weil ich sie gestern erst erfragt habe -: Wir Biobauern haben im Jahr 2003 die Fläche auf 12,8 Prozent gesteigert; das ist eine Steigerung von 1,5 Prozent, eine Steigerung um beinahe 40 000 Hektar von 2002 auf 2003.
Ich glaube, eine Steigerung im Bereich der Biolandwirtschaft kann man nicht über eine Steigerung von Prämiensätzen erreichen, sondern nur über eine Steigerung der Konsumentenwünsche in diese Richtung. Wir hatten von 1995 bis 1998 die Situation, dass durch Prämienanreize sehr viele in den Biolandbau drängten und danach bald wieder ausstiegen, weil kein Markt, weil kein Absatz vorhanden war.
Es gilt, gemeinsam mit dem Absatz die Biolandwirtschaft zu entwickeln. Und ich glaube, in "Bio-Austria" als Servicestelle seitens des Bundesministers für die Bioverbände, als Servicestelle, die auch ein einheitliches Gütesiegel und damit mehr Transparenz gegenüber dem Konsumenten bringen soll, ist ein sichtbares Signal in diese Richtung zu sehen. 
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf alle Österreicherinnen und Österreicher einladen: Greifen Sie zu heimischen Qualitätsprodukten, greifen Sie zu heimischen Bioprodukten! Ihr Einkauf entscheidet!

17.6.2003, 17.50
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Gesundheit stellt das höchste Gut in unserem Leben dar, und das ist uns manchmal oft erst bewusst, wenn wir krank sind. Ich glaube, eine gute und vorausschauende Gesundheitspolitik muss bei der Vorbeugung, bei der Prävention, ansetzen, und eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik muss auch die Möglichkeiten, die der medizinisch-technische Fortschritt bietet, berücksichtigen.
Deshalb ist es wichtig, die Finanzierbarkeit unseres Systems zu erhalten. Sonst gleiten wir ab zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die wir alle hier, glaube ich, nicht wollen. Eine laufende Erhöhung der Beiträge kann nicht die Lösung des Problems sein. 
Die Einführung der Chipkarte bietet jetzt die Chance, auf ein gerechtes Kostenbeteiligungsmodell umzusteigen. Geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht etwas Neues, sondern das gibt es in vielen Bereichen, wie bei den Beamten, bei den Gewerbetreibenden und auch bei den Eisenbahnbediensteten.
Ein intelligentes Beteiligungsmodell bringt Kostentransparenz - jeder weiß, welche Leistungen er in Anspruch nimmt -, stärkt die Eigenverantwortung und stellt auch eine gewisse Leistungskontrolle für den Patienten dar. Ich glaube, es ist dieses Kostenbeteiligungsmodell auch ein Steuerungselement. Pauschalgebühren, wie die Krankenscheingebühr oder Rezeptgebühren, können diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen.
Ein sozial gestaltetes Beteiligungsmodell kann die Effizienz der Gesundheitsversorgung steigern, kann die Vorsorgemedizin sichern und den Fortschritt ermöglichen. 
Ich glaube, das Beteiligungssystem stellt keine Belastung dar - obwohl immer gesagt wird, das sei eine Erhöhung der Belastung -, denn wir alle zahlen in ein System, aus dem wir alle herausnehmen, und es kommt kein Dritter dazu, der zahlt.
Ich lade Sie ein, Veränderungen mit zu gestalten, denn was sich verändert, hat Bestand.
Abschließend - ich bin der letzte Redner zu diesem Thema - die gute Nachricht des Tages: Seit gestern wissen wir, dass die Geburten in unserem Land um 3,9 Prozent gestiegen sind. Ich glaube, das ist ein positives Signal für unser Land und für diese Politik!

11.6. 2003, 16.30
Abgeordneter Martin Preineder: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Newcomer in diesem Haus wundern mich oft der Stil und die Emotion mancher Debattenbeiträge. Ich möchte versuchen, einen sachlichen Beitrag zur Diskussion zu leisten, einen Beitrag zum Thema Umweltpolitik im Rahmen der Budgetbegleitgesetze.
Geschätzte Damen und Herren! Seit ich politisch tätig bin, beschäftigt und begleitet mich das Thema Klimaschutz und Reduktion der Treibhauseffekte. Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass ich im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992 als Sprecher der österreichweiten Plattform "Jugend und Klima" für folgende Forderungen eintrat: Ausstieg aus der FCKW-Produktion, Einführung einer ökologischen Steuerreform, vor allem durch eine kombinierte Energie- und CO2-Abgabe unter Entlastung von Lohnnebenkosten, Förderung von CO2-neutralen Energieträgern wie Biomasse, Reduktion des Treibstoffverbrauches im Verkehr und stufenweisen Ersatz durch biogene Treibstoffe.
Geschätzte Damen und Herren! Es freut mich, dass in diesem Doppelbudget 2003/2004 erste Ansätze in diese Richtung zu erkennen sind. Mit der zusätzlichen Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl wird auch ein Schritt in diese Richtung gesetzt, vor allem deswegen, weil damit auch eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit einhergeht, nämlich eine steuerliche Entlastung von Lohnkosten bis 14 500 €, die steuerbefreit sein werden, und vor allem eine Entlastung der Kosten für ältere Arbeitnehmer, die durch die Senkung der Lohnnebenkosten höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Nur wer die Lohnnebenkosten senkt, wird langfristig Arbeitsplätze sichern und schaffen! Geschätzte Damen und Herren! Arbeit stellt keine fixe Größe dar, die es einfach gilt, gerecht zu verteilen, sondern Arbeit muss im wirtschaftlichen Leben als ein Faktor gesehen werden, dessen Wettbewerbsfähigkeit wir gesetzlich verändern und auch steigern können.
Wenn Sie die Berichte der heutigen Tageszeitungen gelesen haben, dann kennen Sie vor allem in Wien die hohen Marktanteile der Schwarzarbeit.
Ich sage: Wer Umwelt- und Klimaschutz ernst nimmt, darf nicht nur nach Populismus schielen. Das Kyoto-Ziel, die Senkung der CO2-Emissionen auf Basis von 1990 vom Jahr 2008 bis 2012 um 13 Prozent erfordert konkrete Maßnahmen. Mit einem steigenden Klimaschutzbudget trägt unser Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll diesem Ziel Rechnung. 
Geschätzte Damen und Herren! Eine höhere Mineralölbesteuerung stärkt nicht nur die Chancen auf Arbeitsplätze, sondern schafft auch verbesserte Chancen für erneuerbare Energieträger. Wie beim Öko-Stromgesetz, das im Jänner beschlossen wurde und die Stromproduktion aus Windenergie, Biomasse und Biogas ermöglicht, so könnten auch im Bereich der Treibstoffe neue Wege eröffnet werden. Gerade im Bereich der Landwirtschaft - ich bin selbst aktiver Bauer - kommt hier eine Chance auf uns zu, nämlich durch die Produktion von Bio-Diesel aus Raps und Sonnenblumen sowie von Äthanol aus Getreide. Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten hier - eine so genannte Win-win-Situation erreichen, nämlich erstens eine Entlastung der Umwelt von CO2-Anreicherungen, zweitens eine verstärkte Unabhängigkeit von Ölimporten und drittens eine zusätzliche Wertschöpfung für heimische Betriebe. Die EU hat im Herbst 2001 eine Biokraftstoffrichtlinie erlassen, die eine Beimengung von Biotreibstoffen von 2 Prozent ab dem Jahr 2005 steigend bis 5,75 Prozent vorsieht
Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie ein, diese Richtlinie auch in Österreich umzusetzen, denn Umweltschutz lebt nicht von Worten, sondern von Taten. Und Zukunft braucht Verantwortung. Unsere Verantwortung hat Zukunft!

 

Homepage von Nationalrat Martin Preineder

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