NEWSLETTER  12. Mai 2004

Übersicht

Preineder: Grundlegende Änderung des Ökostromgesetzes nicht notwendig

Ökoenergieproduktion als bedeutender Wirtschaftsfaktor: 500 Millionen Euro

Wien (präko, 11. Mai 2004). „Mit dem geltenden Ökostromgesetz ist es gelungen, umweltpolitische Zielsetzungen zu erreichen. Dieses Gesetz ist derzeit der einzige erfolgreiche und nennenswerte Ansatzpunkt zur Verringerung von Treibhausemissionen. Ohne Ökostrom wären wir von den Kyoto-Klimazielen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat, noch weiter entfernt. Mit dem starken Ausbau des Ökostroms ist es nämlich gelungen, den Anstieg des CO2-Ausstoßes, eine Folge des stark steigenden Stromverbrauchs der letzten Jahre, auszugleichen“, stellte der Obmann des Ausschusses für Energiefragen in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Martin  Preineder fest. Preineder weiter: „Dies ist auch der Hauptgrund, warum eine grundlegende Änderung des Ökostromgesetzes nicht notwendig ist. Die österreichische Energie- und Klimapolitik benötigt Kontinuität. Ständige abrupte Kehrtwendungen sind jenen, die im Vertrauen auf Zusagen der Politik investiert haben, nicht zumutbar und würde den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner in der globalen Klimapolitik nur abträglich sein.“

Effizienzverbesserungen im bestehenden Gesetz möglich

„Die von vielen Seiten geforderte Effizienzverbesserungen sind auch ohne Änderung des geltenden Ökostromgesetzes möglich. Sinnvolle Ansätze zur Verbesserung der Wirkungsgrade etc. werden von der bäuerlichen Interessensvertretung natürlich unterstützt. Effizienz bedeutet aber auch, dass solche Ansätze in der Praxis ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar sein müssen“, so Preineder weiter. Er ergänzte: „Die weiter entwickelte Technologie, die zur Ökostromerzeugung eingesetzt wird, macht es mittlerweile in einigen Bereichen möglich, kostengünstiger zu produzieren. Allerdings dürfen die Pioniere der Ökoenergieerzeugung nicht durch Eingriffe in auf der Basis des Ökostromgesetzes abgeschlossene Verträge bestraft werden. Diese Vorgangsweise wird von der landwirtschaftlichen Interessensvertretung strikt abgelehnt.“

Ökostromgesetz verhilft neuen Technologien zu rascherer Marktreife

„Der forcierte Einsatz der neuen Technologien zur Ökostrom-Erzeugung, vor allem aus Biomasse, machte es in den letzten Jahren möglich, ursprünglich verwendete Prototypen zu marktfähigen Energieerzeugungssystemen weiter zu entwickeln. Unternehmen mit solchen Systemen haben international gesehen ein hohes Ansehen erlangt und können ihre Produkte mittlerweile nahezu in alle Regionen der Welt exportieren. Die Ökoenergieproduktion ist zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor gewachsen. Allein für die Stromerzeugung aus Biomasse werden heuer zwischen 200 und 250 Mio. Euro  investiert. Bezieht man noch im Projektstadium befindliche Objekte in diese Rechnung ein, beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf bis zu 500 Mio. Euro. Dieser wirtschaftliche Erfolg bedeutet gleichzeitig eine Verbesserung der heimischen Energieversorgung, hilft mit, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und leistet einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der österreichischen Wertschöpfung und zur Steigerung der Beschäftigung“, ergänzte Preineder.

Weiterentwicklung der Ökostromerzeugung sicher stellen

„Nach derzeitigen Prognosen wird das 4%-Ziel in der Ökostromerzeugung bereits  2005, also  früher als vorgesehen, erreicht. Beschleunigt wurde der Ökoenergie-Ausbau durch die in den Jahren 2003 und 2004 ursprünglich nicht geplanten zusätzlichen Werte der Investitionszuwachsprämie. Wichtig ist daher, Perspektiven für die Zeit ab 2005 zu geben. Damit diese erfolgreichen Wirtschaftszweige positiv weiter entwickelt werden können, bedarf es einer Adaption der Zielsetzungen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, das 4%-Ziel auf die tatsächliche Verbrauchsentwicklung anzupassen“, so Preineder abschließend.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hat die Betroffenen des Ökostromgesetzes - Sozialpartner, Experten der Länder und der Ministerien, Ökostromanlagenbetreiber und Experten der Elektrizitätswirtschaft sowie die Energiesprecher der Parlamentsparteien - zu einer Fachenquete geladen. Die Enquete stellt den Auftakt zu einem umfassenden Dialog mit den unmittelbar Betroffenen dar, um über die weitere Zukunft des Ökostroms in Österreich zu diskutieren. Die seitens der EU und im Ökostromgesetz gesetzten Ziele wird Österreich ja vorausichtlich erreichen.

Das Wirtschaftsministerium und die e-Control haben dazu im Internet eine eigene Homepage eingerichtet: Unter http://oekostromforum.at sind Diskussionsforen, Beiträge und Fachinformationen zu finden. 
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 Preineder am Lilienhof Preineder & Zusag Preineder-Frühling

Links: Am eigenen Bauernhof heizt der Nationalrat mit Hackschnitzel, nicht nur die eigene Wohnung, sondern auch eine angschlossene Therapeutenpraxis; Mitte: Preineder unterstützt Landwirte bei der Realisierung von Biogasanlagen, im Bild mit Karl Zusag, dem Obmann der Lichtenwörther Genossenschaft, die eine 500 KW-Anlage bauen wird: Rechts: Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen  ist gut für die Natur und die heimische Wertschöpfung
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