NEWSLETTER  25. Mai 2004

Übersicht

Tierschutzgesetz: Vier-Parteien-Beschluß im Parlament

Tragbarer Kompromiss für Tiere, Konsumenten und Landwirtschaft

In einem gut zwölfstündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Tierschutzsprecher der vier Parlamentsparteien in der Nacht auf den 19. Mai auf die noch strittigen Eckpunkte für ein bundeseinheitliche Tierschutzgesetz einigen. Die Verhandler - ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Klaus Wittauer (FPÖ), SP-Tierschutzsprecherin Ulli Sima sowie Brigid Weinzinger (Grüne) sprachen in einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem "tragbaren Kompromiss, mit dem Tiere, Konsumenten und Landwirtschaft leben können". Es hätten sich alle Fraktionen bewegen müssen, sonst wäre eine Einigung unmöglich gewesen, wurde betont.

Die Einigung sieht im landwirtschaftlichen Nutztierbereich vor, dass neben dem Verbot der konventionellen Legehennenhaltung (Ende 2008) auch der Bau und die Inbetriebnahme von ausgestalteten Käfigen ab dem 01.01.2005 verboten wird. Für bestehende ausgestaltete Käfige wurde eine Übergangsfrist von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme vereinbart.

In der Frage Anbindehaltung wurde folgender Kompromiss gefunden: Grundsätzlich wird im neuen Gesetz die dauernde Anbindehaltung verboten. Ausnahmen kann die Behörde in der Rinderhaltung in genau definierten Fällen erlassen. Konkret kann von der Verpflichtung, den Tieren 90 Tage im Jahr Auslauf zu ermöglichen, abgegangen werden, wenn dies auf Grund rechtlicher, baulicher oder sicherheitstechnischer Umstände nicht möglich ist.

Parteienstellung für Tierschutz-Ombudsmann
Bezüglich der Forderung nach einem Tierschutz-Ombudsmann hat bereits der Entwurf zum Bundestierschutzgesetz zahlreiche Befugnisse vorgesehen, wie etwa das Recht auf Akteneinsicht. Zusätzlich wird es nun eine verpflichtende Unterstützung der Arbeit des Tierschutz-Ombudsmannes durch die Behörde und eine Berichterstattung des Ombudsmanns an den jeweiligen Landeshauptmann geben. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen auf die Parteistellung für den Tierschutz-Ombudsmann in Verfahren nach dem Bundestierschutzgesetz verständigt. Damit soll eine wichtige Forderung des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt werden.

Staatszielbestimmung im Österreich-Konvent verankern
Um den besonderen Stellenwert des Tierschutzes in Österreich hervorzuheben, sprechen sich sämtliche Fraktionen für die verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung aus. Im Österreich-Konvent soll dafür Sorge getragen werden, dass eine solche Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf findet.

Förderung des Tierschutzes soll verbessert werden
Weiters einigten sich die Parlaments-Fraktionen darauf, dass Bund, Länder und Gemeinden nun verpflichtet sein sollen - nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten - tierfreundliche Haltungssysteme, die wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu fördern. Damit soll eine weitere zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens Eingang in das neue Tierschutzgesetz finden. Darüber hinaus soll alle zwei Jahre dem Nationalrat ein Tierschutzbericht vorgelegt werden.

Schächten: Betäubung sofort nach Schnitt
Alle Fraktionen sprechen sich für eine besonders strenge Regelung der rituellen Schlachtung (Schächten) im Gesetz aus. Eine Betäubung des zu schlachtenden Tieres soll sofort nach dem Schnitt erfolgen. In einem Entschließungsantrag soll festgehalten werden, dass die Vornahme von rituellen Schlachtungen im Lichte neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu prüfen ist und neue Erkenntnisse, die ein erhöhtes Maß an Tiergerechtheit bewirken, in die Verordnungen Eingang finden.

Hundeabrichten: Elektroimpuls-Geräte verboten
Strengere gesetzliche Regelungen wurden auch in der Hundeabrichtung vereinbart. Die Verwendung von Teleimpulsgeräten wird ausnahmslos untersagt. Darüber hinaus wird auch der Erwerb und der Besitz dieser elektrisierenden Dressurgeräte verboten. Gleiches gilt für den Erwerb und den Besitz von Stachelhals- und Korallenhalsbändern. Im Bereich der Heimtierhaltung dürfen zukünftig Hunde nicht mehr - auch nicht vorübergehend - an der Kette oder in sonst einem angebundenen Zustand gehalten werden. Schließlich einigte man sich auch darauf, dass Hunde und Katzen weder in Zoofachgeschäften noch in anderen Einrichtungen wie etwa Baumärkten gehalten oder ausgestellt werden dürfen, "da eine solche Haltung keinesfalls den Anforderungen einer tiergerechten Haltung von Katzen und Hunden entspricht".

Am Dienstag, den 25. Mai wurde das Bundestierschutzgesetz im Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossen. Der Beschluss im Plenum des Nationalrates ist für den 16. oder 17.06. geplant.

Martin Preineder versicherte, die ÖVP trage das Gesamtpaket mit. Man habe sich den Kompromiss aber nicht leicht gemacht, weil auch die wirtschaftliche Situation von rund 117.000 Tier haltenden Betrieben berücksichtigt werden müsse. Es sei daher auch notwendig, Förderungen für den Ausstieg aus der Käfighaltung zu gewähren.

Homepage von NR Martin Preineder

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